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Zur Terrorismusfinanzierung:
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretend ...
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das seien viele junge Menschen, die hochmotiviert seien und u ...
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Ulrich Schneider zum Hartz-IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro.
In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen.
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Axel Zacharias zur Debatte über immer mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland:
Weimar (ots) - Die weltweiten Krisen kommen und gehen. Nichtsdestotrotz haben sie gerade im vergangenen Jahr zugenommen. Und sie sind vom Wesen her unberechenbar.
Angesichts dessen dürfte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) recht gute Chancen haben, mehr Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Die Aufstockung des Verteidigungsetats ist vo ...
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Wolfgang Schäuble zu Sigmar Gabriel:
Halle (ots) - Wahrscheinlich genießt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble das volle Vertrauen der Regierungschefin.
Beunruhigen muss das den 73-Jährigen aber nicht, denn er sitzt seit 40 Jahren im Bundestag und hat eine solche Menge an Erfahrung und Unterstützung gesammelt, dass er als unantastbar gilt.
In einem Interview hat Schäuble nun beteuert, wie gut er sich mit Sigmar Gabriel versteht. Mehr noch ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf Mitleidsbekundungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert.
"Wolfgang Schäuble verwechselt immer häufiger Dichtung und Wahrheit", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-mitleid-von-schaeub ...
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Karen Emler zur Bundeswehr:
Ulm (ots) - Legitime Forderung
Die Zeit für Wunschzettel ist zwar vorüber, dennoch ist es legitim, dass SPD-Politiker Hans-Peter Bartels eine Aufstockung der Bundeswehr fordert.
Schließlich ist er als Wehrbeauftragter dafür zuständig, dass die Interessen der Truppe im Politikbetrieb nicht untergehen. Er verhält sich mit seiner Forderung auch nicht maßlos.
Mit den 7.000 Soldaten mehr, die er sich wü ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundestagswahlkampf:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Das kündigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) an.
"Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden."
Online unt ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Kauf der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf:
Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf kaufen.
»Wir haben erfolgreich verhandelt. Der Kauf der Bundesallee findet genau zum 1. Januar 2016 statt. Wir sind stolz darauf, dass wir den Kaufvertrag noch in diesem Jahr unterschreiben«, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias ...
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Zu Debatten um die Lohnfortzahlung bei Krankheit:
Berlin (ots) - Gesundheit ist teuer.
So teuer, dass mehrere Krankenkassen zum 1. Januar die Zusatzbeiträge erhöhen.
Das benötigte Geld holen sich die Kassen alleinig bei den Beschäftigten.
Ungerecht? Aber nicht doch! Das sichert Arbeitsplätze, lautete die Argumentation von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), als er 2013 den Arbeitgeberanteil einfror.
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