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Eric Schweitzer zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständischen Wirtschaft legt", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die U ...
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Eric Schweitzer zur Finanzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Finanzierung der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall durch die Arbeitgeber infrage gestellt.
"Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden", sagte DIHK-Prä ...
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Garrelt Duin zur geplanten Umbenennung der früheren Mannesmann-Zentrale in Düsseldorf in Richard-von-Weizsäcker-Haus:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die geplante Umbenennung der früheren Mannesmann-Zentrale in Düsseldorf in Richard-von-Weizsäcker-Haus abgesagt.
"Die Kritik von Teilen der Düsseldorfer Bürgerschaft an der Idee einer Benennung des Wirtschaftsministeriums in Richard-von-Weizsäcker-Haus habe ich zur Kenntnis ...
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Zu Volksverhetzung auf dem Rücken:
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion.
So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZ B ...
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Christian Görke zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen".
Das Geld, das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in die Hand nehme, sei "ein Investitionsprogramm", sagte Görke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Aufträge wurden und w ...
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Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der ...
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Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.
"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.
Als Beispiel nannte er die Troika: Diese habe gedroht, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man sie in der Öffentlichkeit zerreißen. ...
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Zu Ungarn:
Düsseldorf (ots) - Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder bereit, die viele Migranten beherbergen.
Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden der "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
"Wir würden unseren Beitrag leisten, unter der Bedingung, dass wir in Brü ...
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Zur Finanzierung der Flüchtlinge in NRW:
Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten.
Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.
Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie Köln ist Wohnraum knapp und teuer, für Flüchtlinge unbezahlbar.
Die Gefahr sozialer Verwerfungen is ...
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Zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge:
Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld.
Wer viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nach Kräften tun, erhält weniger.
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