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Hannelore Kraft zu Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen ...
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Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt.
Denn als starker Mann an der Spitze konnte sich Bremens neuer Bürgermei ...
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Sabine Zimmermann zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur unzureichend gewährleistet.
Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro zu den tatsächlichen Wohnkosten beisteuern.
Das entspricht einem Anteil von rund vier Pr ...
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Zu finanziellen Anreize für Beamte im Ruhestand:
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen.
Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Ab dem 1. Januar sollen Ruheständler, die si ...
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Zum Haushaltsüberschuss:
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert.
Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr.
Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird.
Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs Milliarden zu Buche.
Jetzt werden es wohl neun M ...
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Christine Longin zur Wahl in Frankreich:
Karlsruhe (ots) - Nebensache ist seit dem 13. November die Arbeitslosigkeit.
Dabei sind es gerade die Regionen, die die Wirtschaftsförderung verantworten.
Wie die aussehen soll, kann Marine Le Pen als Spitzenkandidatin im Norden nicht wirklich beantworten.
Euro-Austritt und Grenzschließung lauten ihre einfachen Rezepte. Abschottung also für die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas in ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die FDP kommt auf 4 Prozent (-1), die AfD auf 10 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde.
Für die Sonntag ...
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Zu den Flüchtlingskosten:
Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite.
Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen geantwortet hatten.
Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen geben an, dass sie 2015 bish ...
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Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen.
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Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.
Diese beinhaltet eine finanzielle Entlastung der Länder zu Lasten des Bundes in Höhe von 9 ½ Mrd. Euro. ...
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