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Matthias Kollatz-Ahnen zur Einigung beim Länder-Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen.
Damit könne der Wegfall des Solidarpaktes zum Teil kompensiert werden.
"Die mittelfristige Sanierung ...
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Dirk Neubauer zur EZB:
Karlsruhe (ots) - Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter - über dieses vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen Staatenlenker freuen.
Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu müssen, ist geringer denn je - auf Pump leben lässt es sich bei dieser Zinspolitik ja prächtig.
Die (teure) Endabrechnung wird irgendwann später serviert.
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Zum Länderfinanzausgleich:
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.
Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.
Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro.
Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen.
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Zum Länderfinanzausgleich:
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte.
Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten.
Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus.
Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Länderfinanzausgleich in der ...
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Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir brauchen aber eine faire Lösung", sagte Bouffier der in ...
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Zu Thomas Webel:
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.
Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.
Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.
Dass ein hoch verschuldetes Land wie Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen verdienen, darau ...
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Michael Lambek zum Mittelweserausbau:
Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.
Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.
Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung von Weser und Mittellandkanal zwar gut gebrauchen, ist aber keineswegs darauf angewiesen.
Sie kann sich ihre Ladunge ...
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Zum EU-Türkei-Gipfel:
Berlin (ots) - Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht.
Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte.
Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache eben nicht zu kriegen.
Die »Sache« - das sind Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien ...
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Andreas Abel zu den finanziellen Lasten Berlins, die aus der Hauptstadtrolle resultieren:
Berlin (ots) - Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. So steht es im Grundgesetz.
Da drängt sich das bekannte Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: "Und das ist auch gut so."
Allerdings stellt das Prädikat die Stadt auch vor große Herausforderungen, finanzielle und personelle.
So ist Berlin gleichzeitig Hauptstadt der D ...
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Thomas Oppermann zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis.
"Die Türkei ist der Schlüssel für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wenn die Türkei den Weg über die Ägäis schließt, sind wir im Gegenzug bereit, Flücht ...
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