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München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig."
Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag (...) bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstimmig ...
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Andreas Dombret zu Staatsanleihen:
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesbank tritt dafür ein, dass Geschäftsbanken die Geldanlage in Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte das für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Notenbank, Andreas Dombret, die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum habe gezeigt, dass Staatsanleihen "keineswegs risikolos sind". ...
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Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Wir sind weiterhin nicht ...
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Joachim Fahrun zum Berlins Politikern:
Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen.
Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortung zu tragen und nicht vor zehn Jahren.
230 Millionen Euro wollen sie zusätzlich für die Stadt ausgeben.
Die Ausgaben klettern insgesamt um ...
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Ottmar Edenhofer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten:
Osnabrück (ots) - Edenhofer erwartet von Weltklimakonferenz Vertrag zur Zwei-Grad-Begrenzung der Erderwärmung!
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer plädiert für eine CO2-Steuer in Deutschland, um mit den Einnahmen die Ausgaben der Flüchtlingskrise zu decken.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Edenhofer: "Zugleich könnte man ein Signal für den Umbau der ...
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Jens Anker zum :
Berlin (ots) - Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren.
Damals konnte sich der Senat nicht auf ein geeignetes Geschäftsmodell verständigen, die Sache blieb unerledigt.
Zwar wussten alle Bet ...
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Kirsten Bialdiga zu Peter-Jürgen Schneider:
Düsseldorf (ots) - Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen.
1998 sorgte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die österreichische Voestalpine verkauft wurde.
Das sicherte ihm den Wahlgewinn in Niedersachsen und ebnete den Weg zur Kanzlerschaft. ...
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Zu Ursula von der Leyen:
Ravensburg (ots) - Ob in Afghanistan, in Syrien oder in Westafrika: die Terrormiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk al-Kaida sind Konkurrenten im Wettkampf um größtmögliche Aufmerksamkeit und Anhängerschaft.
So folgt es einer perversen Logik, dass eine Woche nach den IS-Massakern in der französischen Hauptstadt nun al-Kaida zugeschlagen hat.
Interessant wird sein, welche Schlussfolgerungen die Bundesregieru ...
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Georg Winters zur Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken DZ und WGZ:
Düsseldorf (ots) - Die einen sagen, es sei der fünfte Anlauf, andere sprechen schon vom sechsten - egal: Die Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken DZ und WGZ war überfällig.
Die Existenz zweier solcher Institute ist ein Anachronismus.
Die Erkenntnis, dass beide Institute zusammen Hunderte Millionen Euro sparen und dass sie die Volksbanken-Landschaft in Deut ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?
Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug.
In diesem Fall träte nun das ein, was die Kritiker der Entscheidung von Anfa ...
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