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Volker Wissing zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor.
Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt.
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Zum dritten Nachtragshaushalt:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.
Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er heute dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal RP-Online vorliegt.
Die für 2016 geplante Neuversch ...
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Thomas Strobl zum :
Bonn (ots) - Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist.
"Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage.
Es sei nic ...
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Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen B ...
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Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.
Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.
Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) angekündigt.
"Die Sicherheit für die bemannte Luftfahrt darf nicht durch unbemannte Flugs ...
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Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines Wirkens nervenstark, aber auch mit einer guten Portion Dreistigkeit seine Ziele verfolgt.
Er hat früh begonnen, fü ...
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Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.
"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt", sagte die Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues de ...
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Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:
Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Gemeinschaftswährung Euro, führen.
Das fordert der frühere Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck im Gespräch mit der i ...
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Antje Tillmann und Alexander Radwan zu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann (CDU) und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan (CSU):
"Die Diskussion über eine gemeinsame europäisc ...
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Zur aktuellen Steuerschätzung:
Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung.
Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.
Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen.
Jedoch sind die Verbesserungen beim Kinder- und Grundfreibetrag oder der kalten ...
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