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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen.
Das geht aus einer internen Berechnung der Bundesregierung vom Juni dieses Jahres herv ...
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Sven Giegold zur Bankenunion:
Berlin (ots) - Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu mächtig geworden.
"Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität zuständig, sie stabilisiert auch die Konjunktur in der Währungsunion", sagte der Finanzmarktexperte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deuts ...
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Carsten Linnemann zum Flüchtlingszuzug:
Bonn (ots) - Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter.
"Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber sie erwarten, dass das Problem gelöst wird.
Viele Menschen sind höchst verunsichert, wollen helfen, wollen aber auch, dass es kontrolliert zugeht und nur die zu uns kommen, die in Not sind", erklär ...
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Zur Forderung nach Euro-Austritt:
Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).
"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", sagt Panagiotis Sotiris in der in Berli ...
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang ...
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Zum Ankauf der Steuer-CD:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel.
"Gerade NRW hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe Preis von fünf Millionen Euro wird der Qualität des Materials entsprechen", sagte Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Zum neuerlichen Ankauf einer Daten-CD in NRW:
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat nach dem erneuten Ankauf einer Daten-CD dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt.
"Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit", sagte Walter-Borjans der Westdeutsch ...
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Matthias Benkenstein zum harten Sparkurs der Deutschen Bank:
Weimar (ots) - Milliardenverlust, historischer Dividendenverfall, Jobabbau: Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen harten Sparkurs. Harte Zeiten stehen der Belegschaft bevor, doch es führt wohl kein Weg daran vorbei.
Lange war die Deutsche Bank die Nummer Eins in Deutschland und Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie sogar als "Deutschland AG" bezeichnet.
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Jens Spahn zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können.
Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt.
Bisher war die Abgabe von Bundesimmobilien deutlich unt ...
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Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.
"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität", sagte Oettinger der in Düss ...
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