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Jochim Stoltenberg zum Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin:
Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders.
Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst überfälligen Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach Berlin plädiert.
Eine Forderung, die mit schöner, aber bislang erfolgloser Regelmäßigkeit immer wieder erhobe ...
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Garrelt Duin zu den Atom-Kosten der Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen ...
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Georg Milbradt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Leipzig (ots) - Keine Sondermittel mehr für den weiteren Aufbau Ost ab 2020!
Mit diesem Fazit mischt sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die heiße Phase der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neugliederung der Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ein.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) schlägt Milbradt unte ...
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Zur geplanten Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister.
"Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vor ...
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Wolfgang Schäuble zur VW-Affäre:
Hannover (ots) - Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas-Betrugs: "Man steht fassungslos davor und sieht doch immer wieder, wie das endet."
Wie schon bei der Finanzmarktkr ...
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Stefan Gebhardt zu Stephan Dorgerloh:
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Offenbar hatte das Kultusministerium vergessen, die Finanzierungszusage des Landes für das weltweit beachtete Festival über 2,9 Millionen Euro für die Jahre 2018 un ...
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Zum vergleichsweise geringen Durchschnittsverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmern:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer haben im Durchschnitt einen Verdienst von 1.700 Euro brutto pro Monat.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor.
Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. < ...
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Walter-Borjans zum NRW-Etat:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken.
Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr.
Walter-Borjans will den Plan am Dienstagnachmi ...
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Zum Stellenabbau an der Universität Halle:
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen.
Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor.
Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen sollen demnach aber vermieden werden, berichtet die in halle erscheinende Mitteldeutsche ...
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Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für ausreisepflichtige Personen, so überwog auch aus Sicht der Grünen das Positi ...
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