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Essen (ots) - In den Redaktionen der Talk-Shows werden sie die Sektkorken knallen lassen: Wolfgang Bosbach bleibt ihnen erhalten.
Er ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik.
Was er sagt, hat Substanz und ist reizvoll, weil er von der CDU-Linie abweicht, telegen und schlagfertig ist.
Er bleibt im Bundestag, gibt aber den Vorsitz im Innenausschuss auf.
Das ist nicht logisch.
Bestenfalls ist es ...
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun.
"Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche ...
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung zu Kita-Ausbau auf / "Nach Aus für Betreuungsgeld steigt Bedarf an Plätzen"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten 900 Millionen Euro künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
"Der Bedarf an Plätzen wird steigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Das ...
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Hamburg (ots) - In der Woche nach der Griechenland-Entscheidung büßen im stern-RTL-Wahltrend die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen einen verlieren und jetzt bei 10 Prozent liegen.
Die FDP klettert wieder auf 5 Prozent, die Werte für Linke (10 Prozent) und AfD (4 Prozent) bleiben unverändert.
Auf die son ...
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Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.
Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.
Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durch das Lüneburger Lehrerurteil oder die notwendigen Hilfen für die Kommunen wegen des Flüchtlingszustroms zu wuppen.
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.
"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.
Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu zu justier ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar.
"Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion.
Schäuble hatte a ...
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Hamburg (ots) - Auf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und den brandenburgischen Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) kommen wegen eines Millionengeschäfts mit einer Spitzenimmobilie in Potsdam Fragen zu.
Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seinem Online-Angebot.
Görke hatte im Juni einem Konsortium aus den zwei Berliner Firmen Eureka und Sanus den Zuschlag für den Kauf des ehemaligen Landtags in Potsdam erteilen lassen.
Eu ...
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch in Zukunft einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
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Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung.
Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin (CDU, Anm.) geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten I ...
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