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Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden.
Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen Interessen zu verteidigen und ihre Maximalforderungen durchzusetzen.
Das ist zwar legitim und führt doch in die Sackgasse.
Kommentar von Martin Ferber
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Osnabrück (ots) - Kritik an Beschlüssen des Bundesrats / "Dauerhaft ausreichend Mittel bereitstellen"!
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden.
Allein die Absenkung des Einkommensteuertarifs führe bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articu ...
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Cottbus (ots) - Ist das jetzt der Durchbruch?
Namhafte Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfsmilliarden zu kommen - als ob Brüssel in der Bringschuld stünde und nicht Athen.
So bescheiden ist man nach den chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den vergangenen Wochen ...
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Gera (ots) - Dass der Begriff "Drama" ausgerechnet aus dem Griechischen entlehnt ist und eine Handlung mit verteilten Rollen beschreibt, kann nicht besser ausgedacht sein.
Aristoteles, einer der bekanntesten griechischen Philosophen, hat zudem als Hauptkennzeichen eines Dramas, die Darstellung der Handlung durch Dialoge beschrieben.
Die Regierung Griechenlands und 18 weitere Euro-Staaten haben das brav verinnerlicht und liefern schier endlos Dialoge.
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Düsseldorf (ots) - Die EU wird heute 1,7 Milliarden Euro freigeben, die bis 2020 in deutsche Verkehrsprojekte fließen sollen. Dies bestätigte das Bundesverkehrsministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte und deren Bedeutung für das europäische Verkehrsnetz", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung.
Davon würden auch Deutschlands Nachbarn profit ...
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Essen (ots) - Für Unions-Fraktionsvizechef Hans-Peter Friedrich (CSU) sind "die so genannten Reformpläne" der griechischen Regierung "nicht überzeugend".
Ein entscheidender Punkt sei, wie das Krisenland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu sei in den Vorschlägen aus Athen mit Ausnahme der Privatisierungen "weit und breit nichts zu sehen", beklagte Friedrich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich hätte einen Vorschlag: ein ...
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Berlin (ots) - Die Griechenland-Verhandlungen sind komplexer.
Gleichwohl sind ähnliche Phänomene wie beim Bahnstreit zu beobachten: Vorschlag, Ablehnung, Beleidigtsein, Untergang verkünden, alles via Weltpresse.
Solange jede Woche der Showdown angekündigt wird, rückt eine Einigung mit jeder Runde ferner.
Janis Varoufakis war so einer, der Politik nur mehr als darstellendes Gewerbe verstand.
Eindrucksvoll bewies er: Politik ...
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Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland.
Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe.
Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet niemandem etwas. Im Gegenteil.
Selbst die Amerikaner stehen bei der chinesischen Zentralbank tief in der Kreide.< ...
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Düsseldorf (ots) - Das Strafmaß gegen die Ex-Gesellschafter von Sal. Oppenheim mag manchen nicht zufriedenstellen, der gerne alle Angeklagten im Gefängnis gesehen hätte.
Doch man muss sich davor hüten, bei Strafprozessen gegen Führungskräfte aus der Geldbranche permanent mit Schaum vor dem Mund zu urteilen.
Zu oft stellt Volkes Stimme eine Branche unter Sippenhaft, in der einige schwarze Schafe den Ruf aller ruiniert haben. Das Rechtsempfinden vieler kan ...
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Regensburg (ots) - Es ist längst nicht alles perfekt beim Breitbandausbau in Bayern.
Zu groß die Versäumnisse in der Vergangenheit, als man glaubte, der Markt werde die Sache selber regeln. Zu groß noch immer das Stadt-Land-Gefälle.
Zu ärgerlich die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken - mit unschönen Startvorteilen für Oberbayern, das nun wirklich nicht zum strukturschwachen Raum zählt.
Auch die Fortschritte bei der Digitalisieru ...
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