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Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben.
1,5 Milliarden Euro - genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen.
Die griechische Tragödie und die anderthalb Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte.
Die Sanktione ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II.
"Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Leider fehlen in dem Entwurf weitere zentrale Reformen. Insbesondere bei den notw ...
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Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verständigt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus der sächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtet, beläuft sich der Gesamtrahmen auf 9,5 Milliarden Euro zugunsten der Länder ...
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Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.
Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.
Und in der Tat besteht noch immer die Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den Zerfall der Währungsunion verhindert und Europa vor einem historischen Rückschl ...
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert.
»Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Er forderte »ein echtes Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den Menschen wie ...
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Regensburg (ots) - Aus dem markigen "I want my money back" von Finanzminister Markus Söder (CSU, Anm.) von vor knapp drei Jahren in Wien wurde im Härtetest der Realität ein moderates "I want viel, viel money back".
Ein radikaler Wandel, der allerdings nicht zu beanstanden ist.
Politisches Pokern hat seine Zeit. Doch irgendwann heißt es schlicht, das Blatt nicht zu überreizen.
So schmerzhaft es auch ist, dass zu den ohnehin hohen Verlusten ...
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Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung".
Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus belastet worden. Das ist ein süßer Einwand. Als ob nicht jede Steuer vom Eigenen käme.
Ab ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern.
Allen voran die französische Regierung will Griechenland unbedingt im Euroraum halten. Es geht ihr dabei aber nicht um das Wohl der Griechen oder Europas.
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Hamburg (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erstmals eingeräumt, dass es ein Fehler war, Griechenland der Euro-Zone beitreten zu lassen.
"Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
"Schlimmer ist aber, dass alle viel zu lange zugeschaut haben", wie das Land immer tiefer in die Krise geriet, fügte der Vize-Kanzler hinzu.
Die Aufnahme Gr ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen.
Sollte das Land in der Eurozone bleiben, müsse man es dauerhaft finanzieren, sagte Bosbach am Dienstag im rbb-Inforadio.
"Wenn man Griechenland auf Dauer in der Eurozone finanziert, wieso sollen dann nicht andere Länder in vergleichbarer Lage kommen und sagen: Wir bitte auch...? Das wird uns völlig überfordern."
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