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Düsseldorf (ots) - Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo.
"Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen folgt Spahn dem bisherigen Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nach, der als Hauptgeschäftsführer zum Arbeitgeberverband BDA wechselt.
Spahn hatte sich als Gesundheitsexperte und Mitorganisator eines schwarz-grünen Gesprächskreises ...
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Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, warnt bei phoenix vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands und spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Lösungsbereitschaft zu als Finanzminister Wolfgang Schäuble.
"Wenn wir Griechenland rausdrängen aus dem Euro, dann könnte der ganze Euro kippen und dann wären die Nachteile vor allem bei uns. Und wenn wir sie rausdrängen, dann können sie ja nicht mehr in Euro zurückzahlen.
Wir haf ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), hält es weiter für möglich, dass im Schuldenstreit mit Griechenland eine Einigung gefunden wird.
Altmaier sagte am Freitag im rbb-Inforadio, "wir werden bis zur letzten Minute verhandeln". Die Bundesregierung wolle nicht, "dass die Menschen in Griechenland Nachteile haben, weil ihre Regierung möglicherweise nicht rechtzeitig erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat".
Der Kanzleramtschef ...
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Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei fordern einen zentralen Gedenkort für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen Wehrmacht fielen und von denen 3,3 Millionen in den Arbeits- und Vernichtungslagern des NS-Regimes ums Leben kamen.
Der Vizefraktionschef im Bundestag, Jan Korte, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sprachen sich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.
Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen.
Als Nachfolger Barthles im Verkehrsm ...
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Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.
Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Regierung in Athen eingestellt.
Stark: "Die Gläubiger werden einlenken, indem sie weniger Bedingungen stellen und in ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:
"Niemand sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens unterschätzen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es reiche nicht, nur mit Bayer ...
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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".
"Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es mor ...
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Hannover (ots) - Hat die SPD in der Edathy-Affäre den damaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich "wissentlich ins Messer laufen lassen"?
Dieser Frage will die Union im Edathy-Untersuchungsausschuss mit den Promi-Zeugen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und insbesondere Thomas Oppermann nachgehen.
Alle stehen, neben dem früheren Bundesminister von der CSU, Friedrich, auf der Zeugenliste für die morgige Ausschusssitzung.
Friedrich ...
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