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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung erfasst, das dritte Projekt der großen Koalition, das aller Voraussicht nach vor Gericht scheitern wird: die Maut vor dem EuGH, die anderen beiden vor dem ...
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Osnabrück (ots) - Liste mutmaßlicher Steuersünder: Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung / BdSt-Präsident Holznagel nennt Vorgehen der Schweiz brisant - "Steuergeheimnis muss gewahrt bleiben"
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher Steuerhinterzieher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: "Es droht eine Vo ...
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San Francisco (ots/PRNewswire) - Neuer Bericht enthält Ranking der Länder nach Energie, Wirtschaft und Treibhausgas-Emissionen
/ Bericht stellt historischen weltweiten Wandel von fossiler zu erneuerbarer Energie kartografisch dar!
Die UN-Klimakonferenz in Paris steht bevor.
In einem vorab erschienenen neuen Bericht wird zum ersten Mal die Leistung der 50 größten Treibhausgase-emittierenden Länder im Hinblick auf die Wirtschaft und Energie a ...
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Herne (ots) - Das Steuerberater Magazin (StBMag) aus dem NWB Verlag interviewte den früheren Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seinen Parlamentskollegen Matthias Ilgen.
Ilgen ist Mitglied des Seeheimer Kreises, beide gehören der SPD an.
Sie sprachen über ihr gemeinsames Thesenpapier zur Steuergesetzgebung sowie über Gesetzeslücken und den Soli.
"Der Soli muss weg", erklärt Steinbrück klar und deutlich und distanz ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will den Hinweisen der Schweizer Steuerbehörden nachgehen: "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell.
Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht sich in seiner Skepsis gegenüber Griechenland bestätigt.
"Ich konnte mir 1997, 1998 nicht vorstellen, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion sein könnte und habe das auch damals, als die Griechen das wollten, abgelehnt", sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen nach Angaben ihres Parteichefs, Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen.
"Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten", sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen ric ...
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Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisiert eine unzureichende Versorgungsstruktur hochbetagter und schwerstkranker Menschen in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Viele dieser alten Menschen müssen in ihren letzten Lebensjahren völlig überflüssige Krankenhausaufenthalte über sich ergehen lassen, nur weil eine angemessene Versorgung in den Einrichtungen vor Ort nicht gewährleistet ist."
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Düsseldorf (ots) - Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten.
Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags hervor.
Der Antrag liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor.
Mit de ...
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Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, danach noch immer bei 106 Prozent über dem Durchschnitt", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende T ...
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