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Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge.
Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr.
Auf dieser Vereinbarung ruht sich der Bund nun gewissermaßen aus. Was schert uns, dass immer mehr Menschen aus Syrien und anderen Kriegsge ...
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Berlin (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst. Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn:
"Die Strategie der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks versuch ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bou ...
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Nürnberg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in den Euro wächst. Das ergab der "Global Trust Report 2015", eine Studie des GfK Vereins in 26 Ländern.
In Deutschland konnte die Regierung Merkel ihre Vertrauenswerte im Vergleich zur Umfrage 2013 weiter steigern.
Die Bundeswehr büßt dagegen an Vertrauen ein - ganz im Gegensatz zu den Streitkräften in anderen Ländern. International belegt das Militär im Durchschnitt den Spitzenplatz.
57 Prozen ...
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Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf eine entsprechende Frage.
Mit Blick auf zur Debatte gestellte "Mischmodelle" mit privatem und staatlichem Träger s ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Dann könne "jedes Bundesland selber entscheiden, ob es höhere oder niedrigere Sätze will".
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Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann.
Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße.
Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg.
Doch zum einen geht es um ein höchst kompliziertes Geflecht aus milliardenschwerem Geben und Nehmen.
Und zum anderen jagt spätes ...
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Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.
Dabei hätten die Terroristen mit "erheblichen Einbußen" nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfen, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung ...
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Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen.
Unser Mitgefühl gilt allen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten, die in Ausübung ihres Dienstes mutwillig angegriffen und verletzt wurden.
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