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Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union.
Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen.
Fast überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel der Union.
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin kei ...
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erlin (ots) - Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen!
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend beraten und dabei noch Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU) und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU) erklären dazu:
" ...
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Berlin (ots) - Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union!
Am (...) Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger (CDU):
"Auch in dieser Koalition stehen CDU und CSU für ansteigende Investition ...
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Halle (ots) - Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt.
Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen.
Und: Die Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo man bislang beispielgebend war.
Die unabhängige Diätenkommission, eine parlamentarische Monstranz, wird abgeschafft.
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Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritischen Gutachten der Landtagsverwaltung dafür aus, die wichtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Konsens neu zu gestalten.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr.
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Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen.
Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen.
Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und SPD vereinbart, sondern bereits 2016 will die Koalition auf neue Sc ...
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Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee?
Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben.
Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- und notfalls Freiheitsstrafen. Uli Hoeneß lässt grüßen.
Wenn die Buße aber vom eigentlichen Delikt abgekoppelt wird ...
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Berlin (ots) - "Es wird Aufgabe der Zukunft bleiben, für eine adäquate Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu sorgen", sagte Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, heute anlässlich der in Potsdam tagenden Vertreterversammlung.
Nur eine Finanzierung aus Steuermitteln erfasse die gesamte Gesellschaft und sei verfassungsrechtlich legitim.
Er betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Selbstverwa ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro.
Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel mehr, dass das Land bereits 2016 die Nullverschuldung erre ...
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