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Berlin (ots) - Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen!
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann (CDU):
"Die Mittel im Haushalt für die institutiona ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hat der Deutschen Rentenversicherung vorgeworfen, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu drängen.
Die Versicherer betrieben eine "irreführende Kommunikationspolitik", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
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Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf.
Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens prüfen werde.
Nußbaum macht es sich zu leicht, wenn er erklärt, man habe mit e ...
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Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012.
Nach der (...) Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde.
Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der Sch ...
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Berlin (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen.
"Die Union versucht sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie behauptet, man könne das nicht vor 2018 oder 2019 machen.
Wir halten es für nicht vertretbar, etwas, das als richtig erkannt wurde, in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet.
"Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vor.
Die Ausschüttungsbeträge, ...
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Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt.
Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für Las Vegas", sind weit überzogen.
Dass es gelungen ist, die gut drei Milliarden Euro große Lücke im Etat ohne zusä ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) will sich selbst ein Denkmal setzen.
Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor.
In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, die vergleichsweise niedrigen Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende deutlich zu erhöhen.
Für s ...
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Berlin (ots) - "Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in Bezug auf das Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in Bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische Mittel zu kompensieren", sagt Bernd Lucke, MdEP, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Damit überdehne sie ihr Mandat und überschätze ihre Möglichkeiten. "Die wahren Ursachen liegen nicht in der Transmission ...
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Berlin (ots) - Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wird verbessert!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):< ...
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