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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss stellt ausreichende Mittel bereit!
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer (CSU):
"Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalition ...
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Berlin (ots) - Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können.
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Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.
Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.
Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nicht an Verbraucher und Unternehmer schleunigst loswerden.
Hier liegt aber das Hauptproblem im Denken von Bankern. S ...
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Osnabrück (ots) - Finanzexperte Schick: Die Märkte zeigen "erste Anzeichen von Überhitzung" / Verbraucherzentrale Bundesverband: "Geldpolitik wird sich normalisieren müssen"!
Im Vorfeld der (...) neuerlichen Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen sich Finanzexperten alarmiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Gerhard Schick, Finanzfachmann der Grünen und Mitglied im Bundestag: "Die EZB kann d ...
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Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.
"Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel zu hoch sind", so Prof. Dr. Joachim Starbatty, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland.
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern in der aktuellen Kriminalstatistik hat der Anti-Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor falschen Hoffnungen gewarnt.
"Es besteht keinerlei Grund, Entwarnung zu geben", sagte Rörig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Donnerstag): "Wir müssen im Gegenteil die Anstrengungen zur Prävention steigern."
Aus den Zahlen der Pol ...
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Berlin (ots) - Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften!
Der Finanzausschuss hat (...) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU) und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler ...
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Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuerwerb anstrebt.
Nur drei von 17 Bundesressorts haben bis heute die Quote von zehn Prozent erreicht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervorgeht, die dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Inhal ...
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Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.
Das ist ehrgeizig. Erreicht sie dieses Ziel tatsächlich, gebührt ihr aller Respekt - und ein Glas Champagner dazu.
NRW wäre dann nich ...
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