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Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) die Höhe der Strafzahlung jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt.
Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Bussen künftig eine Warnweste mitgeführt werden. ...
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Die Verteidigungsministerin hat mit Recht wichtige Themen angesprochen. Unterkünfte mit 6-Personen-Zimmern und jeweils zwei Steckdosen sowie ohne Internet oder Waschsäle mit defekten Duschen sind schon lange nicht mehr zeitg ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist wohlfeil, dass Union und SPD die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnen wollen.
Die Finanzströme sind undurchsichtig, und meistens haben sie mit den zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr viel zu tun.
Wenn bei dieser Gelegenheit auch der Länderfinanzausgleich so reformiert würde, dass der Anreiz, Nehmerland zu bleiben, verschwindet - umso besser.
Doch ein solcher Erfolg ist eher unwahrschei ...
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Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.
Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterbildung gesetzlich zu regeln.
Die entsprechenden Mittel sollten aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden und eine Finanzierung aller ambulanten ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Aufgaben müssen den Finanzströmen folgen. Das ist uns beim jetzigen Kompromiss zum BAföG schon mal sehr gut gelungen: Von 1. Januar ...
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Bielefeld (ots) - Im Schnelldurchlauf will die Bundesregierung ein Gesetz durchpauken, das Millionen Versicherungskunden betrifft.
Populär ist das sicher nicht, denn es beschert vielen Kunden voraussichtlich erhebliche Einbußen.
Trotzdem ist das, was bislang vom Inhalt dieses Pakets bekannt ist, eine ausgewogene Lastenverteilung.
Dies alles dient der Stabilität einer Branche, die immerhin 88 Millionen Sparverträge verwaltet und damit eine Schlüsse ...
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Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
Nur hätten die gleichen Kritiker wohl Weltuntergang gerufen, wenn die Etats um die gleiche Summe gekürzt worden wären.
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Berlin (ots) - "Der DStGB begrüßt es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt.
Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwartet", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Es muss allerdings sichergestellt werde ...
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Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) über einen bereits zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für Bildung noch in dieser Legislaturperiode.
Demnach sollen die Kitas zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale Forderung von Famili ...
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Kassel (ots) - Der als "Vordenker 2014" ausgezeichnete Jean-Claude Juncker hat Europas Konservative zum Sieg bei der Europawahl 2014 geführt.
"Juncker hat eine Vision für Europa und er hat die Erfahrung als Premierminister, um auch als ,Regierungschef auf EU-Ebene' einen hervorragenden Job zu machen.
Wir erwarten, dass das Europaparlament Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten wählen wird", kommentierte Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan den Ausgang der ...
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