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Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.
So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.
Durch die Energiewende hat sich dies geändert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AKW-Betreiber wirtschaftlich geschwächt wurden und ihr langfristiger Bestand unsicher ist.
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Hagen (ots) - Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine unendliche Geschichte.
Geber- und Nehmerländer ringen um Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW frühzeitig in Stellung.
Minister Walter-Borjans (SPD) verlangt ein größeres Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im Land anzugehen. NRW sieht sich beim Teilen nicht grundlos benachteiligt - auch wenn hausgemachte Fehler die Finanzmisere beflügeln.
Richtig ist: Die S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
Damit ist klar, dass der Länderfinanzausgleich eben nicht Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Die Zahl der bedürftigen Länder ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert eine deutliche Erhöhung der Ökoprämie auf 300 Euro pro Hektar Acker- und Grünland.
Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe der Flächenprämie für die Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung, die vom Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) kofinanziert wird.
"Wir brauchen jetzt ein klares Signal der Politik, dass Biobetriebe in Deutschland gewollt sind. Bund und Länder müssen die Weiche ...
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Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von Steuerhi ...
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Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür.
Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles (CDU) Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen?
Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden.
So ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, ...
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat absoluten Vorrang.
Gleic ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir kommen nur auf 1,6 Billionen Euro. Und zw ...
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Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdende Arbeitsbedingungen.
Der Paritätische fordert deutlich höhere Vergütungen für die ambulanten Pflegedienste.
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen.
In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Ministerien gar schlimmer als die Wirtschaft.
DIE LINKE will das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel machen ...
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