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Essen (ots) - Im Vorgriff auf die (...) Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen.
Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Walter-Borjans reagierte auf Berichte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, die Steuerzahler 2016 um drei Milliarden Euro zu ent ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.
"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dazu muss auch die ukrainische Regierung einen Beitrag leisten und die Militärop ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD:
Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben.
Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fliegen wieder die Fetzen.
Es geht um den Abbau der kalten Progression, den die SPD in der vorigen Legislaturperiode noch blockierte. Im Wahlkampf forderte sie dann ...
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Bremen (ots) - Donnerwetter!
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt.
Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen können die zwei Prozent schon etliche Tausender ausmachen, doch mittelprächtig bis schlecht verdienende Arbeitnehmer werden von der Entlastung nicht viel spüren.
Abgeseh ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die nach den bisherigen Plänen beitr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die geplanten Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen würden, "als es b ...
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Düsseldorf (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Aufsichtsrates.
Demnach forderte Voigtländer von dem Portigon-Kunden EAA höhere Preise für eine Dienstleistung, als die ...
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Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), die derzeit mit Klaus-Peter Flosbach MdB und Alexander Radwan MdB zu Gesprächen ...
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Mainz (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten.
Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor.
Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für ...
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