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Osnabrück (ots) - Schick fordert vor EU-Abstimmung "klares Bekenntnis der Regierung zur Netzneutralität" - Umstrittener Entwurf am Donnerstag im EU-Parlament!
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität an diesem Donnerstag haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer Web-Konzerne gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge.
"Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der kalten Progression entlasten.
Die SPD hat das Gesetz damals verhindert und war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zu Zugeständnissen be ...
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Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:
"Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen Stellenwert Afrikas in der deutschen Politik. Der Kontinent bietet ein enormes Entwicklungspotenzial.
Damit es sich entfalten kann und die Menschen von ...
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Osnabrück (ots) - Verband übt scharfe Kritik an "europäischem Sparkonto"!
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich kritisch zur Einführung eines "europäischen Sparkontos" geäußert, mit dem die EU-Kommission Mittelständlern speziell in südlichen Euro-Ländern Kredite verschaffen will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer die für diesen Donnerstag geplante Vorstellung eines solchen ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze zur Bemautung auf 7,5 Tonnen kann die Finanzierung der Bundesstraßen in dieser Legislaturperiode solid ...
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Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als heute.
"Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus und einiger großer Betriebskrakenkassen", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Denn diese Kassen stünden wirtschaftl ...
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Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet die AOK den (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG).
"Die Finanzierungsfragen werden fair und pragmatisch beantwortet und das Thema Qualität bekommt einen neuen Motor", so Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands.
Der vollständige Einkommensausgleich sorge für gerechte Ra ...
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Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit gibt es Planungsrecht für jeden Nutzer. Als Landesminister bin ich an das Landes-Fischereigesetz gebunden."
Dieses sehe eine Mindest-Pachtzeit von 12 Jahren ...
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Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinbarung klagen, die sie selbst mitbeschlossen haben.
Das ist wohl nicht zu Unrecht als Getöse vor den Landtagswahlen kr ...
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