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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen provisorisch. Wichtige Punkte bedürfen noch der Klärung. Drei Punkte sind ganz wesentlich - und um deren Umsetzung werden wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck bitten:
Ersten ...
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München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am (...) Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert:
"Unsere Waldökosysteme sowie die positiven Effekte einer nachhaltigen Waldwirtschaft und Holzverwendung sind ...
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bankenunion einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.
In zentralen Punkten haben sich unsere Vorstellungen durchgesetzt. So ist gesichert, dass im Falle einer Schi ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl (CSU):
Alois Karl: "Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bunde ...
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Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt.
70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen.
Alle fordern doch, wir sollen uns Bildung mehr kosten lassen. Aber damit ist wohl nur der Staat gemeint.
Natürlich m ...
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Bremen (ots) - Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu sanieren.
Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen wurden verloren. Gut so.
Noch besser: Was politisch und ökonomisch funktioniert, hat jetzt auch den Segen von Deutschlands höchstem Gericht.
Kaum vorstellbar, welches Beben ein gegent ...
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Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.
Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen Nothilfetopf ESM korrekt eingezahlt werden.
Die seit Beginn der Krise beschlossenen Maßnahmen zur Stab ...
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Bielefeld (ots) - Die Kläger sind gescheitert.
Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder als Bestätigung oder als Niederlage gesehen werden.
Aus dem europäischen Blickwinkel bringt es eine wohltuende Klärung.
Gerade in den Verhandlungen über die Vollendung die Bankenunion, die heute in Brüssel auf der Tagesordnun ...
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Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.
Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.
Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.
Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor Krisenentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu schützen, auch wenn das Unsummen kosten kann.
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Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.
Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.
Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen.
Ein Nein ...
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