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Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude von AfD und anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert.
Doch gestern sprachen die Richter ein klares Urteil: Der ESM ist mit dem Grundgesetz vereinbar, der Bundestag ist hinre ...
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Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.
Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.
Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erspart und nebenbei all jene Lügen gestraft, die in den vergangenen Wochen den Präsidenten des Gerichts, Andreas Voßkuhle, vorab ins Visier genommen hatten - als vermu ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jed ...
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Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher auf Verärgerung denn auf Verständnis.
Wenn Senator Ulrich Nußbaum zur Unzeit einmal mehr zusätzliche Finanzhilfen für Berlin anmahnt, dann ist das vorerst nicht mehr als populistisches Getöse.
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.
Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bislang bleibe man bis zu einer Steuerschuld von 50 000 Euro straffrei. Bei darüber hinausgehenden Beträgen sei neben den Z ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin nennt Hoeneß-Urteil "wichtig" / Steuerbetrug "kein Kavaliersdelikt"!
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Urteil gegen Uli Hoeneß als "wichtig" bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Grünen-Politikerin: "Das Urteil zeigt die Bedeutung von Steuern für unser Gemeinwesen."
Auch "Menschen wie Hoeneß" profitierten davon, "wenn der Staat ausreichend Mitte ...
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Düsseldorf (ots) - Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken.
"Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Betroffenen, die den Weg der strafbefreien ...
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Düsseldorf (ots) - Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.
Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt.
Versteckt in einer "Durchführungsverordnung" beraubt die Landesregierung die Pflegeheime ihrer wirtschaftlichen Grundlage.
Folge dieser Verordnung wäre, dass viele Pflegeheime ihre Pachten nicht mehr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn alles so kommt wie geplant - aber Vorsicht, das ist eher selten der Fall -, dann wird der aktuelle Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen.
Nach bald einem halben Jahrhundert nämlich könnte 2015 bei der Neuverschuldung erstmals wieder eine Null stehen.
So verspricht es Wolfgang Schäuble (CDU), der dank einer Mischung aus finanzpolitischem Ehrgeiz und günstigen Umständen so nah am Ziel ist wie die meisten seiner Vorgänger nic ...
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