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Finanzierung News DE - News & Infos rund um's Thema Finanzierung !
Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, spricht von ''Licht und Schatten'': 2015 wurden Genehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt - doppelt so viel wie im Jahr zuvor!
Veröffentlicht am Samstag, dem 20. Februar 2016 von Finanzierung-247.de |
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Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden satte Gewinne bringen.
Doch restriktive Exportpolitik, wie von Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden.
Die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich gering.
Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden.
Davon ist diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen.
Ein Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote definiert.
Das wäre dann wirklich ein Lichtblick.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3256516, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden satte Gewinne bringen.
Doch restriktive Exportpolitik, wie von Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden.
Die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich gering.
Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden.
Davon ist diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen.
Ein Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote definiert.
Das wäre dann wirklich ein Lichtblick.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3256516, Autor siehe obiger Artikel.
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Finanzierung-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Finanzierung-247) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Finanzierung-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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